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AGB´s

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung

von Arbeiten an Fahrzeugen und für Kostenvoranschläge

Firma Ostermeier GmbH

(Kfz-Reparaturbedingungen – unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik, Bad Vilbel)

I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegen-stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichen-de Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Ge-schäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unse-rer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Liefe-rung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingun-gen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Ver-tragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses Angebot / Kostenvoran-schlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden nur dann be-rechnet werden, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.
4. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeich-nete Auftrag ein bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Überrei-chung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung anzuneh-men oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragliche Leistung zu erbringen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamt-preis richten sich nach den Angaben in der Auftragsbestäti-gung. Wir geben grundsätzlich keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich anderweitig vom Vertrag, so haben wir An-spruch auf pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung. Der Scha-densersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn von uns ein höherer oder vom Kunden einen geringerer Schaden nachgewiesen wird.
7. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.
8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise bei gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr gesondert ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zah-len. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berech-net.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entspre-chend zu ändern, wenn frühestens vier Monate nach Ab-schluss des Vertrages deutliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen, (z. B. Transportkosten, bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer Lieferanten, u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schrift-lich vereinbart werden.
4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegens-tandes und der Aushändigung der Rechnung ist der verein-barte Preis sofort in bar zur Zahlung fällig. Abweichende Re-gelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglo-sem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicherheit verlangen. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprüche verbunden.
6. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann auf-rechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig fest-gestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden von ihm nur in einem Um-fange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung
1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grund-sätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Liefer- oder Fertig-stellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fra-gen voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, aber nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
3. Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Fahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich ver-bindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so haben wir dem Auftragge-ber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tat-sächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Er-satz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Höhere Gewalt, durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Liefe-ranten eintretende Betriebsstörungen durch Energieman-gel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Kom-ponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hin-dern, den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin fertig zu stellen oder innerhalb der vereinbarten Frist zu lie-fern, verlängern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leis-tungsstörungen. Wir haben darüber den Kunden unverzüg-lich nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
5. Wir erfüllen unsere Liefer- oder Leistungsverpflichtung dadurch, dass wir dem Kunden die Fertigstellung des Auf-tragsgegenstandes an unserem Geschäftssitz anzeigen.
6. Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegens-tandes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.
7. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auf-traggeber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsan-zeige abzuholen. Bei Auftragsarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Abholfrist auf 2 Arbeitstage.
9. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewah-rungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann un-serem Ermessen nach auch anderweitig aufbewahrt wer-den. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen voll-ständig zu Lasten des Auftraggebers.
V. Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle
1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt die-ser als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen vor-aus, dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ord-nungsgemäß nachgekommen ist.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Män-gelrüge.
3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei einem Unternehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erfor-derlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftragsgegen-stand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätz-lich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minde-rung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Män-gelansprüche, wenn uns oder unseren Vertretern oder Er-füllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsver-letzung vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden beschränkt. Bei Verbrauchern gelten aus-schließlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Schaden-ersatz. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für Beschaf-fenheit der Sache bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt.
6. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kun-de ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen oder fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen ein Verbrau-cher, so verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzli-chen Regeln. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich ver-ursachte Schäden und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglisti-gem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzli-chen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragneh-mers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen gleich.
7. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Ver-wendung, fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetrieb-setzung durch den Kunden oder Dritte, durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden, durch normale Abnutzung und normalen Ver-schleiß, und die durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe verursacht wur-den. Für diese Schäden übernehmen wir nur dann Gewähr-leistung, wenn diese Schäden durch unser Verschulden verursacht wurden.
Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.
8. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dessen soll er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gelegenheit zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbe-reiten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen Kosten für die Besei-tigung der Betriebsunfähigkeit.
9. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im gegenseitigen Einvernehmen eine Schiedsstelle des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks angerufen werden.
Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
VI. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in V. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, aus-geschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzan-sprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer An-sprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausge-schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Ange-stellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül-lungsgehilfen.
3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
VIII. Erweitertes Pfandrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein vertragliches Pfand-recht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz ge-langten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftrags-gegenstand dem Auftraggeber gehört.
IX. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermö-gen gilt als vereinbart: ausschließlicher Gerichtsstand für al-le Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Dasselbe gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt ist, oder die nach Vertragsabschluss ih-ren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.
Stand: Januar 2007